Nutzungsbedingungen (Terms of Use) für die Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) - Mein TheraKey
Wir bitten Sie, diese Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die DiGA TheraKey nicht nutzen.
1. TheraKey-DiGA; Geltung und Änderung dieser Nutzungsbedingungen
1.1. TheraKey ist ein softwarebasiertes Medizinprodukt der Berlin-Chemie AG, Glienicker Weg 125, 12489 Berlin (nachfolgend „Berlin-Chemie“), das für Menschen mit Diabetes mellitus Typ 2 geeignet ist. TheraKey unterstützt Menschen mit Diabetes und deren Angehörige bei der Umsetzung der mit dem Arzt vereinbarten Therapie und wird von Berlin-Chemie als digitale Gesundheitsanwendung im Sinne des § 33a SGB V („DiGA") angeboten (nachfolgend „TheraKey-DiGA“).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Verwendung der TheraKey-DiGA und ersetzen etwaige frühere Fassungen der Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen können wie folgt geändert werden:
(a) Soweit mit der Änderung keine Änderung der vereinbarten Hauptleistungspflichten und der vertraglichen Grundlagen einhergeht, wird Berlin-Chemie Sie mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten solcher Änderungen hierüber per E-Mail informieren. Wenn Sie nicht bis [zwei Wochen] vor dem geplanten Inkrafttreten den Änderungen in Textform widersprechen, gilt dies als Ihre Zustimmung zu den Änderungen. Wenn Sie widersprechen, behält sich Berlin-Chemie das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen zu kündigen. Hierauf sowie auf die Konsequenzen eines nicht erfolgten Widerspruchs werden Sie auch in der Information über die Änderungen hingewiesen.
(b) Sofern rechtlich erforderlich, wird Berlin-Chemie Sie andernfalls um eine ausdrückliche Zustimmung zu den geplanten Änderungen bitten.
2. Technische Anforderung
2.1 Die TheraKey-DiGA wird über das Internet abgerufen und innerhalb eines Internetbrowsers auf einem internetfähigen Endgeräten (Computer, Notebook, Smartphone, Tablet) ausgeführt. Die TheraKey-DiGA setzt neben einer stabilen Internetverbindung voraus, dass einer der folgenden Internetbrowser:
(a) Google Chrome,
(b) Mozilla Firefox,
(c) Microsoft Edge, oder
(d) Apple Safari
in der zweitletzten oder neueren vom Hersteller veröffentlichten Version verwendet wird.
2.2 Bei der Anmeldung zur TheraKey-DiGA wird eine Zwei-Faktor-Authentisierung eingesetzt, wobei Sie die Wahl haben zwischen dem Empfang einer SMS mit einem Bestätigungs-Code oder der Nutzung der Google Authenticator App oder einer Authenticator App von anderen Anbietern. Wenn Sie die SMS mit Bestätigungs-Code nutzen möchten, benötigen Sie eine Mobilfunknummer, deren Nutzung gesonderten unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihrem Mobilfunkanbieter unterliegt, für die Berlin-Chemie keine Verantwortung trägt. Wenn Sie die Google Authenticator App oder eine andere dafür vorgesehene App nutzen möchten, unterliegt deren Nutzung gesonderten unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und Google bzw. dem Anbieter, für die Berlin-Chemie keine Verantwortung trägt.
3. Beschreibung der TheraKey-DiGA; Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung des Accounts; Angehörigen-Zugang
3.1 Die TheraKey-DiGA ist dazu bestimmt, Menschen mit Diabetes mellitus Typ 2 und deren Angehörige bei der Umsetzung der mit dem Arzt vereinbarten Therapie zu unterstützen, indem sie die unter Ziffer 3.2 beschriebenen Leistungen erbringt. Die TheraKey-DiGA dient der Unterstützung Ihrer Diabetes-Therapie. Sie dient nicht der Diagnose einer Diabetes-Erkrankung und ersetzt weder eine Diabetes-Therapie noch eine ärztliche Behandlung. Bitte befolgen Sie daher im Zweifelsfall immer den Rat Ihrer behandelnden Ärztin oder Ihres behandelnden Arztes und wenden Sie sich bei etwaigen Beschwerden stets an sie oder ihn.
3.2 Die TheraKey-DiGA stellt Ihnen medizinische Informationen zur Diabetes-Erkrankung und ihrer Therapie sowie praktische Tipps, Empfehlungen und Kochrezepte als Therapiebegleitung für den Alltag mit Diabetes zu Verfügung. Die Informationen werden während des Nutzungszeitraums als Informationspakete zeitlich gestaffelt im wöchentlichen Rhythmus freigeschaltet. Außerdem können Sie Ihren Blutzucker und Ihren täglichen Kalorienverbrauch protokollieren. Diese Protokolle können Sie herunterladen und bei Arztgesprächen nutzen. Wenn Sie möchten, erhalten Sie wöchentlich eine E-Mail mit individuellen Empfehlungen, Fortschrittsberichten und Erinnerungen auf Grundlage Ihres Profils.
3.3 Wenn Sie ein Benutzerprofil gemäß Ziffer 3.7 dieser Nutzungsbedingungen anlegen, wählt und priorisiert die TheraKey-DiGA die angezeigten Informationen auf Grundlage Ihrer Benutzerangaben.
3.4 Berlin-Chemie stellt die TheraKey-DiGA als digitale Gesundheitsanwendung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 33a, 139e SGB V) zur Verfügung. Sie können die TheraKey-DiGA nur nutzen, wenn Sie volljährig und gesetzlich krankenversichert sind, bei Ihnen derzeit die Indikation Diabetes mellitus Typ 2 gestellt ist und Sie von Ihrer Krankenkasse einen gültigen Freischaltcode für die Nutzung der TheraKey-DiGA (nachfolgend „DiGA-Freischaltcode“) erhalten haben. Ihr DiGA-Freischaltcode wird von Ihrer Krankenkasse entweder aufgrund einer ärztlichen Verordnung oder aufgrund einer Genehmigung Ihrer Krankenkasse erteilt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V).
3.5 Um die TheraKey-DiGA zu nutzen, benötigen Sie einen TheraKey-DiGA-Account (nachfolgend „Account“) erstellen. Bei der Erstellung Ihres Accounts müssen Sie einen gültigen Freischaltcode von Ihrer Krankenkasse und Ihre gültige E-Mail-Adresse eingeben. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail mit Bitte um Bestätigung Ihrer angegebenen E-Mail-Adresse. Nach erfolgreicher Freischaltung steht Ihnen Ihr Account zur Verfügung.
3.6 Der Account ist personalisiert und als solcher nicht übertragbar. Es besteht aber die Möglichkeit, einen Angehörigen-Zugang einzurichten, vgl. hierzu Ziffer 3.8.
3.7 Sie können im Zusammenhang mit der Nutzung der TheraKey-DiGA ein Benutzerprofil (nachfolgend „Benutzerprofil“) erstellen, indem Sie bestimmte Angaben über sich selbst (nachfolgend „Benutzerangaben“) einstellen. Zu den Benutzerangaben gehören insbesondere Ihr Name und Vorname, Geburtsjahr, Geschlecht, Körpergröße und -gewicht und Raucherstatus Diese Angaben sind freiwillig und erlauben der TheraKey-DiGA, eine Vorauswahl, der für Sie geeigneten Inhalte zu treffen.
3.8 Sie können in der TheraKey-DiGA unter Menüpunkt „Mein Profil“, Unterpunkt „Laden Sie einen Angehörigen ein“ einen Angehörigen (oder eine andere nahestehende oder Pflegeperson) zur Nutzung der TheraKey-DiGA einladen. Der eingeladene Angehörige erhält daraufhin einen Einladungslink per E-Mail zugesendet. Über den Einladungslink kann sich der eingeladene Angehörige bei der TheraKey-DiGA registrieren und erhält dadurch einen beschränkten Zugang zu Ihrer TheraKey-DiGA. Er kann auf alle Inhalte und Anwendungen der TheraKey-DiGA Diabetes zugreifen, aber keine Ihrer gesundheitsbezogenen Daten einsehen. Der Zugang des Angehörigen wird gelöscht, wenn Sie den Zugang den Angehörigen in der TheraKey-DiGA im Menüpunkt „Mein Profil“ löschen oder wenn der Verordnungszeitraum abgelaufen ist.
3.9 Das Angebot erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4. Vertragsschluss; Nutzungsdauer; Kosten
4.1 Um die TheraKey-DiGA zu nutzen, schließen Sie einen Vertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen mit Berlin-Chemie (nachfolgende „Nutzungsvereinbarung“). Zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung müssen Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen und Berlin-Chemie über die Nutzung der TheraKey-DiGA beginnt in dem Moment, in dem Berlin-Chemie Ihren Account nach Prüfung des DIGA-Freischaltcodes freischaltet.
4.2 Sie können die TheraKey-DiGA nur für den begrenzten Zeitraum nutzen, der durch den DiGA-Freischaltcode freigeschaltet ist (nachfolgend „Nutzungszeitraum“). Wenn der DiGA-Freischaltcode auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung erstellt wurde, entspricht der Nutzungszeitraum der in der ärztlichen Verordnung angegebenen Verordnungsdauer (z. B. 90 Tage). Wenn der DiGA-Freischaltcode auf der Grundlage einer Genehmigung der Krankenkasse erstellt wurde, entspricht der Nutzungszeitraum der von der Genehmigung umfassten Nutzungsdauer. Der Nutzungszeitraum beginnt, sobald nach Übermittlung des eingegebenen gültigen DiGA-Freischaltcodes an Berlin-Chemie die TheraKey-DiGA für den Nutzer freigeschaltet ist. Die Freischaltung erfolgt üblicherweise sofort nach Ihrer Registrierung und Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Nach Ablauf des Nutzungszeitraums können Sie die TheraKey-DiGA nicht weiternutzen. Um die TheraKey-DiGA nach Ablauf des Nutzungszeitraums wieder zu nutzen, müssen Sie einen neuen gültigen DiGA-Freischaltcode eingeben und den dann gültigen Nutzungsbedingungen zustimmen.
4.3 Für die Nutzung der TheraKey-DiGA auf Grundlage eines gültigen DiGA-Freischaltcodes müssen Sie keine Vergütung an Berlin-Chemie bezahlen. Die Vergütung von Berlin-Chemie für die Bereitstellung der TheraKey-DiGA während des Nutzungszeitraums übernimmt Ihre Krankenkasse.
4.4 Die für die Nutzung erforderliche Internetverbindung, sowie bei Zwei-Faktor-Authentisierung per SMS der Empfang von SMS, setzt einen separaten Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkanbieter mit einem Internetdatentarif voraus, für den zusätzliche Kosten, bei Nutzung im Ausland auch Roaming-Kosten, entstehen können. Diese Kosten sind von Ihnen zu tragen.
5. Verarbeitung – ggf. auch gesundheitsbezogener – Daten
5.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener einschließlich gesundheitsbezogener Daten im Rahmen der TheraKey-DiGA enthält die TheraKey Datenschutzerklärung von Berlin-Chemie, die Sie hier Datenschutzerklärung abrufen können.
5.2 Wenn Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung widerrufen, kann Berlin-Chemie diese Nutzungsvereinbarung fristlos kündigen.
6. Pflichten des Nutzers
6.1 Sie dürfen die TheraKey-DiGA ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und zu rechtmäßigen und angemessenen Zwecken nutzen.
6.2 Sie dürfen die TheraKey-DiGA ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und zu rechtmäßigen und angemessenen Zwecken nutzen.
6.3 Sie sind nicht berechtigt, Daten und Informationen, zu denen Sie im Rahmen der Nutzung der TheraKey-DiGA Zugang erhalten haben, gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten oder gewerbsmäßig an Dritte weiterzugeben.
7. Konsequenzen bei Verstößen gegen Nutzerpflichten; Vertragsbeendigung
7.1 Ihr Account kann im Falle einer Nutzung, die gegen Ziffern des Abschnitts 6 verstößt, vorläufig gesperrt werden, bis die Ursache des Verstoßes beseitigt ist. Wenn Sie nachhaltig und schwerwiegend gegen Ihre vertraglichen Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, ist Berlin-Chemie darüber hinaus berechtigt, die Nutzungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und Ihren Account endgültig zu löschen.
7.2 Mit der Wirksamkeit einer Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung dürfen Sie die TheraKey-DiGA nicht mehr nutzen.
7.3 Berlin-Chemie ist berechtigt, die TheraKey-DiGA zu sperren, wenn (i) diese Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der TheraKey-DiGA stattfindet oder unmittelbar droht.
8. Urheberecht und Lizenzen (auch Dritter)
8.1 Berlin-Chemie, ihre Lizenzgeber und ggf. andere Dritte behalten sich alle Urheberrechte, Verwertungsrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der TheraKey-DiGA (insbesondere dem Quellcode) und den Inhalten der TheraKey-DiGA (einschließlich Texten, Präsentationen, Designs, Grafiken, Layouts, Bildern, Tools, Audio- und Videoinhalten) sowie die Auswahl und die Anordnung dieses Inhalts und sämtliche anderen Informationen zur TheraKey-DiGA (zusammen die „TheraKey-Inhalte“) vor.
8.2 Die TheraKey-DiGA und ihre TheraKey -Inhalte dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung von Berlin-Chemie bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber bzw. nur nach geltendem Recht dupliziert, vervielfältigt, kopiert, vertrieben, veröffentlicht, vermietet, überlassen, eingeräumt, präsentiert, öffentlich übertragen, öffentlich zugänglich gemacht, umgearbeitet, geändert, umgewandelt oder auf andere Weise genutzt werden. Die TheraKey-Inhalte dürfen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Zwecken der TheraKey-DiGA genutzt werden, zu denen die Vervielfältigung der TheraKey - Inhalte im Zusammenhang mit dem Download und der Nutzung der TheraKey-DiGA zählt.
8.3 Sämtliche von Berlin-Chemie gewährten Rechte an den TheraKey - Inhalten erlöschen automatisch, wenn der Nutzungszeitraum abgelaufen ist, wenn die TheraKey-DiGA deinstalliert wird oder wenn die Nutzungsvereinbarung zwischen Berlin-Chemie und Ihnen gekündigt oder anderweitig beendet ist.
9. Aktualisierung der TheraKey-DiGA; Änderung der TheraKey-DiGA
9.1 Berlin-Chemie kann die TheraKey-DiGA – einschließlich der TheraKey - Inhalte – anpassen („Anpassung“). Über diese Anpassungen wird Berlin-Chemie Sie klar und verständlich informieren.
9.2 Anpassungen, welche für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der TheraKey-DiGA einschließlich deren Sicherheit erforderlich sind („Aktualisierungen“), darf Berlin-Chemie jederzeit bereitstellen.
9.3 In anderen Fällen kann Berlin-Chemie Anpassungen („Änderung“) aus triftigem Grund vornehmen. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn (i) die Änderung erforderlich ist, um die TheraKey-DiGA an rechtliche Anforderungen, insbesondere solche des SGB V, (ii) eine neue technische Umgebung oder (iii) an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen, oder (iv) die Änderung aus anderen wichtigen rechtlichen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Wirkt sich die Änderung mehr als nur unerheblich negativ auf den Zugriff auf die TheraKey-DiGA oder deren Nutzung aus, so wird Berlin-Chemie Sie auf eine Weise informieren, welche die Speicherung dieser Informationen auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.
10. Haftung und Gewährleistung; Obliegenheiten des Nutzers
10.1 Für eine Haftung von Berlin-Chemie auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Berlin-Chemie haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Berlin-Chemie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich solcher, deren Erfüllung den Betrieb der TheraKey-DiGA überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. In diesem Fall haftet Berlin-Chemie jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Berlin-Chemie haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Haftung aufgrund eines Mangels nach Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos oder aufgrund arglistig verschwiegener Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Berlin-Chemie beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Berlin-Chemie.
10.2 Trotz hoher Sorgfalt bei der Zusammenstellung der in der TheraKey-DiGA zur Verfügung gestellten Informationen können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Berlin-Chemie übernimmt daher keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
10.3 Berlin-Chemie übernimmt keine Gewährleistung für vernachlässigbare oder vereinzelte Unterbrechungen im Zugriff auf die TheraKey-DiGA oder dafür, dass die TheraKey-DiGA sicher und fehler- oder virenfrei ist.
10.4 Sofern Berlin-Chemie Aktualisierungen für die TheraKey-DiGA bereitstellt und Sie diese nicht installieren, haftet Berlin-Chemie nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern Berlin-Chemie Sie über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die Tatsache, dass Sie die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine Ihnen bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
10.5 Sofern Sie geltend machen, während der Dauer der Bereitstellung der TheraKey DiGA habe sich bei dieser ein Produkt- oder Rechtsmangel gezeigt, obliegt es Ihnen, notwendige und Ihnen mögliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, sofern Berlin-Chemie durch den Einsatz eines technischen Mittels, das für Sie den geringsten Eingriff darstellt, festzustellen versucht, ob Ihre digitale Umgebung mit den technischen Anforderungen der TheraKey DiGA zur maßgeblichen Zeit nicht kompatibel war. Wenn Sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen, wird nicht vermutet, dass die TheraKey DiGA bereits bei Bereitstellung mangelhaft war.
10.6 Sie sind verpflichtet, Schäden durch angemessene Maßnahmen abzuwehren oder zu mindern.
10.7 Sie haften gegenüber Berlin-Chemie für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung Ihrer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sich als unzulässig, nichtig oder unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Teile davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch eine Regelung, die bestmöglich dem Gewollten der Parteien entspricht und von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass die Parteien den Vertrag mit dieser Bestimmung geschlossen hätten. Dasselbe gilt, sollten diese Nutzungsbedingungen durch eine Regelungslücke ergänzungsbedürftig werden.
11.3 Verbraucherinformation gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Berlin-Chemie ist weder bereit noch verpflichtet, an Verfahren der Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4 Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Zum Zwecke der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Plattform für Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) eingerichtet. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, haben Sie im Falle des Vertragsschlusses in Bezug auf die TheraKey-DiGA ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sofern zudem ein abweichendes Widerrufsrecht für Nutzer gilt, die Verbraucher sind, werden in diesem Fall besondere Informationen zur Verfügung gestellt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Folgenden werden Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berlin-Chemie AG, Glienicker Weg 125, 12489 Berlin, Deutschland, Telefon: 030/6707-0, E-Mail: kontakt@meintherakey.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Information zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt im Falle von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, sollte die Dienstleistung vollständig erbracht worden sein und Sie (i) vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (ii) Sie diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben, und (iii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Das Widerrufsrecht erlischt im Falle von Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn (i) Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt, und (iii) wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312 f BGB zur Verfügung gestellt haben.
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An Berlin-Chemie AG, Glienicker Weg 125, 12489 Berlin, Deutschland, kontakt@meintherakey.de:
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*) / erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Stand [07/2022] – Nutzungsbedingungen für die Berlin-Chemie Digitale Gesundheitsanwendung TheraKey – Version [...]